Das Bundeskabinett hat den Wirtschaftsplan des “Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds” (KTF) für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 genehmigt. In diesem Rahmen werden Elektromobiltätsfördermittel und eine erhöhte CO2-Bepreisung abgebildet.
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll wesentlich zur Erreichung der deutschen Energie- und Klimaziele beitragen. Er unterstützt die Gebäudesanierung, Industriedekarbonisierung, erneuerbare Energien, Elektromobilität, Ladeinfrastruktur, Wasserstoffwirtschaft und Halbleiterproduktion. Im Jahr 2024 sind auch Mittel für Halbleiterproduktion, Eisenbahninfrastruktur und Wasserstoffwirtschaft vorgesehen. Die KTF-Verwaltung liegt größtenteils bei den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft.
Allein 4,7 Milliarden Euro für die Elektromobilität in 2024
Für die Förderung von Energiewende, Klimaschutz und Transformation stehen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Jahr 2024 sind 57,6 Milliarden Euro vorgesehen, einschließlich 4,7 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Elektromobilität und den Ladeinfrastrukturausbau. Bis 2027 sollen insgesamt circa 13,8 Milliarden Euro in die E-Mobilität fließen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont, dass der KTF-Wirtschaftsplan Innovationen fördert und Dekarbonisierung sowie Digitalisierung weitreichende Zukunftschancen eröffnen. Der KTF finanziert sich aus eigenen Einnahmen, darunter Erlöse aus dem Europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung.
Ein Teil des Haushaltsplans beinhaltet eine Erhöhung des nationalen CO2-Preises. Berichten zufolge wird der Preis von aktuell 30 Euro ab Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen, mit weiteren Anstiegen auf 50 Euro (2025), 65 Euro (2026) und 85 Euro (2027) je Tonne. Dies wird ab nächstem Jahr zu einer vorläufigen Verteuerung von Benzin und Diesel um etwa vier Cent pro Liter führen.
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