Ursprünglich sollte, durch das im September 2023 initiierte Förderprogramm „Nicht-öffentliche Schnellladeinfrastruktur für gewerbliche Unternehmen“, Schnellladeinfrastruktur für insgesamt 400 Millionen Euro gefördert werden. Von den insgesamt 1.055 Anträgen sind jedoch nur 136 positiv beschieden worden. Das Resultat: Von den in Aussicht gestellten 400 Millionen Euro wurden lediglich 12,3 Millionen Euro bewilligt.
Konkret bedeutet das, dass am Ende voraussichtlich nur 924 Schnellladepunkte bezuschusst werden. Das geht auf eine Anfrage der CDU/CSU hervor. Im Falle der Auszahlung aller ursprünglich geplanten Fördermittel wäre der Aufbau von circa 30.000 Schnellladepunkten unterstützt worden.
Grund für die Mittelkürzung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (angestoßen durch die Klage der CDU/CSU) aus dem November 2023. Dies hatte zur Folge, dass die Regierung massive Haushaltseinsparungen vornehmen musste. Insbesondere das Budget des Klima- und Transformationsfonds (KTF), das für Förderprogramme in den Bereichen Elektromobilität und Klimaschutz vorgesehen ist, wurde erheblich gekürzt.
Aufbau von Schnellladeinfrastruktur durch Kürzungen des KTF bedroht
Das Budget des KTF wurde für 2024 um 12 Milliarden Euro reduziert. Bis 2027 summieren sich die geplanten Einsparungen auf 45 Milliarden Euro. Den Kürzungen sind insbesondere die Fördermittel für den Kauf von Elektrofahrzeugen und alternativbetriebene Lkw und Nutzfahrzeuge zum Opfer gefallen.
Ebenfalls betroffen ist die dringend benötigte Batterieforschung und nun auch der Aufbau von Ladeinfrastruktur. Insgesamt lässt sich von einem Kahlschlag im Bereich der Förderung von Elektromobilität sprechen.
Aus für das KsNI-Förderprogramm? 2. BMDV-Fachkonferenz: Klimaschonende Nutzfahrzeuge