Am Donnerstag, den 17. November 2023 war es soweit. Es wurde über die vergangenen Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich Elektromobilität Resümee gezogen. Der Fokus lag auf dem Güterverkehr, der insgesamt mehr als 30 Prozent der Emissionen im Verkehrssektor verursacht.
Überschattet wurde der Termin von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 16. November 2023. Geklagt hatte die CDU/CSU-Fraktion in Bezug auf den Nachtragshaushalt 2021. Sie sah es als nicht rechtens an, dass damals vorgesehene, aber nicht genutzte Coronahilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro nun für den Klimaschutz verwendet werden.
Das Gericht gab der Klage statt und urteilte, dass diese „Umschichtung“ rechtswidrig sei. Das Resultat: Massive Verunsicherungen in der Regierung und der Fördermittellandschaft der Elektromobilität.
KsNI-Förderprogramm steht auf der Kippe
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch die Staatssekretärin des Bundesverkehrsministers, Daniela Kluckert. Sie kündigte zu Beginn an, dass die Weiterführung des Förderprogramms für klimaschonende Nutzfahrzeuge (kurz KsNI-Förderprogramm) noch nicht gewährleistet sei. Genaueres ergäbe sich jedoch erst nach Beschluss des Haushaltes für 2024. Dies soll nächste Woche geschehen.
Der dritte Aufruf des KsNI-Förderprogramms sollte mit weit mehr als einer Milliarde Euro ausgestattet werden und war bereits von vielen Unternehmen fest eingeplant worden. Denn weiterhin gilt, dass batterieelektrische Alternativen im Vergleich zu Nutz- und Güterfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren signifikante Mehrkosten mit sich bringen.
Die Enttäuschung schlug sich ebenfalls in offener Kritik nieder, die Vertreter aus der Logistikbranche auf einer Podiumsdiskussion äußerten. Ohne Fördermittel werde laut Wolfgang Thoma, Geschäftsführer der Ansorge Spedition – einem der Vorreiter der Elektrifizierung von LKWs – „kein weiterer Euro mehr in die Investitionen für E-LKW gesteckt“. Die Begründung sind die noch zu hohen Mehrkosten und der damit einhergehende Mangel an Wirtschaftlichkeit.
Das vermeintliche Ende des KsNI-Förderprogramms hätte zudem eine fatale Wirkung, da die letzten beiden Aufrufe seit 2021 sehr gute Resonanz fanden und mehr als 8.500 elektrische Nutzfahrzeuge auf die Straßen bringen soll. Es bleibt somit zu hoffen, dass eine Lösung für das dringende Finanzierungsproblem gefunden wird und die Elektrifizierung des Güterverkehrs weiter voranschreitet.